Allgemeine Geschäftsbedingungen der „TIS Global Solutions“

 

Vorbemerkung

 

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Übrigen auch kurz “AGBs” genannt), regeln das Vertragsverhältnis zwischen

A. „ChitramTV“ LLP Office 21, 8 Shepherd Market London, W1J 7JY im Folgenden (ChitramTV) genannt und dem Nutzer des Angebots „chitram.tv“, im Weiteren bezeichnet als (Abonnent), im Bereich des Vertriebs von Zugangsdaten zum IPTV von „ChitramTV“ zuständig.

B.”„Chitram Multimedia GmbH“ (Rheingaustraße 53, 65201 Wiesbaden, Deutschland) im Folgenden bezeichnet als („Chitram Multimedia“) und dem Nutzer der Dienstleistungen der „Chitram.TV“ (weiter bezeichnet als „Abonnent“), im Bereich des Vertriebs sowie der Ausstattung von (STB) für den Anschluss zum IPTV von „chitram.tv“ zuständig.

C.“TIS Global Solutions“ Im Lindenfeld 9, 52511 Geilenkirchen im Folgenden als „Reseller“ genannt wird.

Eventuelle Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden dem Abonnenten unverzüglich auf elektronischem Wege zur Kenntnisnahme übersendet. Hierbei werden die geänderten Klauseln besonders hervorgehoben. Der Abonnent hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten AGBs ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) diesen zu widersprechen. Zur Wahrung des Widerspruchsrechts genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Wird der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, werden „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ den Vertrag kündigen. Die Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Geldpflicht nicht.

  • 1. Vertragsgegenstand

1.1. Die AGBs regeln die Versorgung des Abonnenten mit einem Receiver, der von „Chitram Multimedia GmbH“ zur Verfügung gestellt wird und dazu gehörigem Zubehör zum Empfang vom Internet-basierten Fernsehen (IPTV), welches von „ChitramTV“ betrieben wird. Eine vertragliche Verpflichtung zur Einspeisung bestimmter Programme oder Benutzung bestimmter Übertragungstechniken werden für die „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ mit diesem Vertrag nicht begründet.

1.2. Die Angebote von „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ auf deren Internetseite stellen eine verbindliche Aufforderung an den Abonnenten dar, bei „ChitramTV“ Abonnements und/oder bei „Chitram Multimedia GmbH“ Receiver zu bestellen, bzw. einem Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Durch die Bestellung des gewünschten Abonnements und/oder des Receivers, durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet oder mittels E-Mail gibt der Abonnent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab. Mit Absendung der Bestellung an „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ sichert der Abonnent seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu. Die Eingangsbestätigung der Bestellung des Abonnenten stellt noch keine Annahme des Angebotes des Abonnenten dar. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von „Chitram Multimedia GmbH“ Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist „Chitram Multimedia GmbH“ berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei „Chitram Multimedia GmbH“ die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. E Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Abos anzunehmen. Die Bestellbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail und stellt gleichzeitig einen rechtskräftigen Vertrag dar. Nach Fristablauf ohne Bestellbestätigung von „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ gilt das Angebot als abgelehnt. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ behalten sich vor, vor Auftragsannahme bzw. Freischaltung die Bonität des Abonnenten bzw. Kontoinhabers zu überprüfen. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ dürfen die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise auch durch Dritte erbringen lassen.

1.3. Alle Lieferungen und Leistungen, die „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ für Abonnenten erbringen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.4. Die Nutzung des Dienstes ist Minderjährigen nicht gestattet. Der Abonnent bestätigt vollgeschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und/oder Aufenthaltslandes zu sein. Jeder Abonnent darf sich unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten nur einmal registrieren lassen. Mehrfachanmeldungen sind unzulässig. Ein schuldhafter Verstoß führt zum sofortigen Ausschluss von dem Abonnement. Die Vorlage gefälschter Dokumente und/oder die Angabe falscher persönlicher Daten oder nicht gültiger, oder unrechtmäßig beschaffter Abrechnungsdaten sowie eine mehrfache Anmeldung sind unzulässig und werden von „ChitramTV“ und “Chitram Multimedia GmbH“ zur sofortigen Sperrung sowie gegebenenfalls zur strafrechtlichen Verfolgung gebracht.

1.5. Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der „ChitramTV“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der „ChitramTV“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste öffentlich vorzuführen oder Dritten zugänglich zu machen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen Zu­gänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote verstößt der Abonnent nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber Chitram Multimedia GmbH GmbH, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch „ChitramTV“ sowie Dritte zu rechnen. Für den Fall, dass der Abonnent „ChitramTV“ Programmangebote entgegen den o.g. Bestimmungen zur öffentlichen Vorführung von Angeboten nutzt, ist „ChitramTV“ berechtigt, vom Abonnenten eine Vertragsstrafe zu erheben und diese gerichtlich geltend zu machen. „ChitramTV“ bleibt die Geltendmachung eines über die Vertragsstrafe hinaus gehenden Schadenersatzes vorbehalten. Weiterhin behält sich „ChitramTV“ das Recht vor, zivil- und strafrechtliche Schritte einzuleiten. Diese Bestimmungen gelten nicht für Gewerbetreibende, die einen Abonnementvertrag mit „ChitramTV“ abgeschlossen haben um das Programmangebot ausschließlich zur Gewerbezwecken (Hotels, Gastronomie, Restaurants, etс.) zu nuten.

1.6. Die Nutzung der von „ChitramTV“ und “Chitram Multimedia GmbH“ angebotenen Dienste darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und unter Beachtung der Hausordnung von „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ erfolgen. Die angebotenen Dienste unterliegen dem Verhaltenskodex der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Medien), dessen Richtlinien für alle Abonnenten in der jeweils gültigen Fassung verbindlich sind. Der Verhaltenskodex steht in jeweils gültiger Fassung im Internet während der Anmeldeprozedur zum Download bereit.

  • 2. Vertragsänderungen

2.1. „ChitramTV“ kann die Leistungen bzw. Senderangebote ergänzen oder verändern, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen der Abonnent und „ChitramTV“ zumutbar ist. Durch fortlaufende Wartung und Weiterentwicklung können die Nutzungsmöglichkeiten vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. „ChitramTV“ stellt sicher, dass die Abonnenten während 97% des Jahres das System in Anspruch nehmen können. Während 3% des Jahres kann es aufgrund von fortlaufenden Wartungs- und Weiterentwicklungsarbeiten zu Einschränkungen bzw. Unterbrechungen der Nutzungsmöglichkeiten kommen. Die Abonnenten können hieraus keine Ansprüche gegen „ChitramTV“ herleiten. Ein Haftungsausschluss liegt auch dann nicht vor, wenn die Ausfallzeiten einen nicht unwesentlichen Teil der gesamten Vertragslaufzeit mit dem Abonnenten ausmachen.

2.2. „ChitramTV“ ist berechtigt, die Zusammenstellung des angebotenen Programmpakets ohne vorherige Benachrichtigung der Abonnenten und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu ändern.

2.3. „ChitramTV“ ist bei Änderung der Signalkosten eines Signalvorlieferanten oder Einführung bzw. Änderung von Gebühren oder Abgaben berechtigt, die Entgelthöhe mit Beginn des auf die Erhöhungsmitteilung folgenden nächsten Kalendermonats anzupassen.

2.4. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ behalten sich das Recht vor, die Preise für ihre Dienstleistungen, Abonnements und Waren beliebig und jederzeit zu ändern. Über die bevorstehenden Preisänderungen wird der Abonnent rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Mitteilung erfolgt auf die, bei der Registrierung von dem Abonnenten hinterlegte Emailadresse. Hat der Abonnent keine eigene oder eine fremde Emailadresse hinterlassen, so kann er sich nicht nachträglich darauf berufen, nicht über die Preisänderung informiert worden zu sein.

Bei Preisänderungen zu Ungunsten des Abonnenten steht diesem ein Widerspruch zu. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Abonnent ihnen nicht in schriftlicher Form innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung widerspricht. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ werden auf diese Rechtsfolge im Mitteilungsschreiben gesondert hinweisen. Für die Frist ist der Eingang des Widerspruchsschreibens bei der „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ entscheidend. Übt der Abonnent sein Widerspruchsrecht nicht wirksam aus, so wird der Vertrag mit den neuen Preisbestimmungen unverändert fortgesetzt.

  • 3. Entgelt, Abrechnungsmodus

3.1. Das „ChitramTV“ Abonnement und Receiver der „Chitram Multimedia GmbH“ ist entgeltpflichtig. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder durch gegiente online Bezahlungssystem auf www.chitram-tv.de   innerhalb von 14 Tag nach Zugang der Rechnung oder per SEPA-Basis-Mandat unter der Eingabe der Gläubiger-Identifikationsnummer DE11ZZZ00000201628. Sobald der Abonnent Vorkasse gewählt hat und der Geldbetrag nicht binnen 14 Tage auf dem Konto von „TIS Global Solution“ gutgeschrieben ist, kann „Chitram Multimedia GmbH“ von dem Vertrag zurücktreten. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. „ChitramTV“ berechtigt „Chitram Multimedia GmbH“ die entsprechenden Entgelte für ihre Dienstleistungen sowie für die verzögerten Zahlungen der Abonnenten einzuziehen.

3.2. Hat sich der Abonnent für die Zahlungsmethode SEPA-Basis-Mandat entschieden, erfolgt die Zahlung jährlichen Grundgebühr durch eine Abbuchung über die hinterlegte Bankverbindung oder die Kreditkartendaten. Der Abonnent ist verpflichtet eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung des Abonnenten erfolgt konkludent durch das Akzeptieren der AGBs. Für alle weiteren angebotenen Dienste der „Chitram Multimedia GmbH“ erfolgt der Entgelteinzug mittels SEPA-Basis-Mandat, über eine Kreditkartennummer oder per Vorkasse. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Abonnenten. Der Abonnent ist verpflichtet, der „TIS Global Solutions“ jede Änderung seiner Bankverbindung, Änderungen der Kreditkartennummer sowie der Gültigkeitsdauer rechtzeitig anzuzeigen. „Chitram Multimedia GmbH“ ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB zu erteilen. Bei Kreditkartenangaben prüft „Chitram Multimedia GmbH“ bei den Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung des Dienstes sowie nachfolgend in unregelmäßigen Abständen die Gültigkeit der Kreditkarte des Abonnenten. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank- oder Kreditkartenkontos schließt „Chitram Multimedia GmbH“ den Abonnenten unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.

3.3. In einem bestimmten Rahmen hat „Chitram Multimedia GmbH“ die Möglichkeit, bei berechtigten Reklamationen den Abonnenten die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten. Ob und inwieweit eine berechtigte Reklamation vorliegt, bestimmt „Chitram Multimedia GmbH“ nach sachlichen Gesichtspunkten und nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an „Chitram Multimedia GmbH“ erfolgen.

3.4. Gerät der Abonnent mit seiner Zahlung in Verzug, erhält er zunächst per E-Mail seitens „Chitram Multimedia GmbH“ eine Zahlungserinnerung. Zugleich behält sich „Chitram Multimedia GmbH“ das Recht vor, dem Abonnenten den Zugang zum Service bis zur Zahlung der offenen Forderung zu sperren. „Chitram Multimedia GmbH“ ist berechtigt, bereits bei Zahlungserinnerung dem Abonnenten die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Kommt der Abonnent der Zahlungserinnerung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, erhält er postalisch die erste Mahnung mit weiteren Mahngebühren. Erfolgt auch nach der ersten Mahnung kein Geldeingang, wird das Verfahren in die nächste Mahnstufe weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt beschäftigt sich das von „Chitram Multimedia GmbH“ beauftragte Inkassounternehmen mit dem Fall. Die Verpflichtung des Abonnenten zur Zahlung der Entgelte bleibt davon unberührt.

3.5. Ein Wiederanschluss erfolgt erst nach vollständiger Gutrichtung des rückständigen Entgelts sowie der durch die Sperrung entstandenen Kosten. Darüber hinaus behält sich „Chitram Multimedia GmbH“ das Recht vor, nach Verzugseintritt weitere Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen. Weiterhin hat der Abonnent der „Chitram Multimedia GmbH“ alle Kosten zu ersetzten, die durch eine verspätete Zahlung oder eine nicht eingelöste oder rückbelastete Lastschrift entstehen.

3.6. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und bestehen aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. „ChitramTV“ legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf. „ChitramTV“ gewährleistet zu 97% im Jahr einen störungsfreien Zugang zu dem Angebot. Für Qualitätsmängel und Ausstrahlungsabbrüche, die ihre Ursache außerhalb des technischen Einflussbereiches von „ChitramTV“ haben und deren Eintritt „ChitramTV“ auch nicht zu vertreten hat, wird dagegen keine Gewährleistung übernommen.

3.7. Bei einer Bestellung unter einem Warenwert von 100 Euro, wird ein Versandkostenanteil von ab 4,20 Euro je Bestellung berechnet.

3.8. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung außerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle „Versandkosten“ zusammengefasst. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können gegen Rechnung oder Bankeinzug, sofern das betroffene Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut geführt wird, durchgeführt werden. Hierzu ist in jedem Fall eine schriftliche Bestellung auf Firmenformular des Abonnenten notwendig. Die Bestellung ist stets per Fax oder E-Mail an „TIS Global Solutions“ zu übermitteln.

3.9. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von „chitram-tv.de“ werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

  • 4. Widerrufsrecht

4.1. Der Abonnent kann die Ware (Reciever, Set Top Box) innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mit einer schriftlichen Begründung in dem beigefügten Widerrufsformular widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache.

Die Rücksendekosten sind vom Absender (Abonnenten) zu tragen. Der zurückgesendeten Ware müssen zwingend vollständig und korrekt ausgefüllte Retouren Formular sowie Widerrufsformular beigelegt werden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.

Der Widerruf, Widerrufsformular, Retouren Formular und Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Postalisch: TIS Global Solutions, Im Lindenfeld 9, 52511 Geilenkirchen

E-Mail: info@chitram-tv.de

4.2. Der Abonnent kann das einjährige Abonnement innerhalb von 1 Tag nach der Aktivierung (24 Stunden) widerrufen, jedoch spätestens 14 Tage nach Eingang der Zugangsdaten beim Empfänger in Textform (z. B. Brief, E-Mail) mit Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten für das Abonnement, beim Empfänger.

Der Widerruf ist zu richten an:

Postalisch: TIS Global Solutions, Im Lindenfeld 9, 52511 Geilenkirchen

E-Mail: info@chitram-tv.de

4.4. Der Abonnent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.

4.5. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Verlust der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Verlust der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Abonnent kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

  • 5. Widerrufsfolgen

5.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.

5.2. Kann der Abonnent der „Chitram Multimedia GmbH“ die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Abonnent der „Chitram Multimedia GmbH“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Abonnent ist verpflichtet die Ware ohne Gebrauchsspuren und wenn möglich in der Originalverpackung zurückzusenden. Die Verwendung der Originalverpackung sichert einen bestmöglichen Schutz der Ware während des Transportes. Erfolgt die Rücksendung verspätet (das heißt mehr als 10 Tage nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist), so ist die „Chitram Multimedia GmbH“ nicht mehr zur Rücknahme der Ware verpflichtet. Wird die Ware dennoch zurückgenommen, so steht der „Chitram Multimedia GmbH“ ein Schadensersatz in Höhe von 30% des Verkaufspreises, vorbehaltlich weiterer Abzüge für Beschädigungen oder Abnutzungen, zu. Dieser Schadensersatz wird vom Kaufpreis in Abzug gebracht. Dem Abonnenten steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Ebenso ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn elektrische Geräte aufgeschraubt wurden, soweit dies nicht zur normalen Benutzung der Geräte erforderlich ist, oder wenn Geräte-Garantie-Siegel zerbrochen wurden.

5.3 Macht der Abonnent von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat Chitram Multimedia GmbH ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises. Solange der Abonnent den Rückversand der Ware nicht nachweisen kann oder bis diese bei Chitram Multimedia GmbH GmbH eingegangen ist, kann Chitram Multimedia GmbH die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern.

5.4. Der Abonnent hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.

  • 6. Lieferbedingungen

6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Sendung vom Lager an die vom Abonnenten mitgeteilte Lieferadresse.

6.2. Soweit der Abonnent Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Abonnenten reserviert aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von „TIS Global Solutions“, versandt. Der Abonnent wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.

6.4. Durchschnittliche Lieferzeit für die Waren beträgt 14 Tage.

  • 7. Transportschäden

Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Abonnent gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit „TIS Global Solutions“ per E-Mail (info@chitram-tv.de) Kontakt aufzunehmen. Der Abonnent hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von „Chitram Multimedia GmbH“ gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu „Chitram Multimedia GmbH“ führt zum Verlust der Gewährleistung.

  • 8. Bonitätsprüfung, Schufa- Klausel

8.1. Im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweiligen schutzwürdigen Interessen des Abonnenten findet gegebenenfalls zur Bonitäts- und Kreditprüfung ein Datenaustausch mit SCHUFA statt.

8.2. Der Abonnenten willigt ein, dass „Chitram Multimedia GmbH“ seine Daten, die er „Chitram Multimedia GmbH“ im Rahmen der Aboanbahnung und der Abwicklung des Abovertrages zur Verfügung stellt (Personendaten und Konto-, Kredit- oder Bankkarten-Angaben) an die SCHUFA Holding AG (“SCHUFA”) zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt. Unabhängig davon übermittelt „Chitram Multimedia GmbH“ der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Rücktritt, Kredit- oder Bankkartenmissbrauch). Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

8.3. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde. Selbstverständlich werden dabei alle personenbezogenen Daten streng vertraulich behandelt und schutzwürdige Belange entsprechend den gesetzlichen Vorgaben streng berücksichtigt.

  • 9. Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses

9.1. Die Abo für ChitramTV ist Prepaid basiert und gilt für 12 Monate( wenn nicht anders vereinbart) wurde  an der Aktivierung der Zugangsdaten. Nach Ablauf der 12 Monate ab dem Aktivierungsdatum wird das Abonnement wird automatisch ablaufen.

Eine Kündigung der Abo ist nicht erforderlich.

Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.

9.3. „ChitramTV“ kann während der Mindestvertragslaufzeit das Abonnement jederzeit und fristlos aus wichtigen Gründen kündigen.
 Für „Chitram Multimedia GmbH“ liegt ein wichtiger Grund vor, wenn

  1. a) in Hinblick auf den Abonnenten ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,

2.b) der Abonnent die Leistungen von „Chitram Multimedia GmbH“ in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht,

  1. c) sonstige wichtige Gründe bestehen.

9.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

  • 10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von „Chitram Multimedia GmbH“.

10.2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von „Chitram Multimedia GmbH“ nicht zulässig.

10.3. „Chitram Multimedia GmbH“ behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Abonnenten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Kommt der Abonnent seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so ist der Abonnent auf Verlangen der „Chitram Multimedia GmbH“ verpflichtet, die Ware im gebrauchsfähigem Zustand, original verpackt, auf seine Kosten an die „Chitram Multimedia GmbH“ zurückzusenden. Die Ware wird dann begutachtet, Beschädigungen und Schadensersatz in Höhe von 30 % des Verkaufspreises sowie Mahngebühren und Verzugszinsen sind trotz Warenrückgabe vom Abonnenten zu tragen. Kommt der Abonnent der Aufforderung der Warenrückgabe innerhalb der gesetzten Frist nicht nach und leistet auch keine Zahlung des Kaufpreises inkl. Mahngebühren und Verzugszinsen, so ist der Straftatbestand der Unterschlagung erfüllt. Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.

  • 11. Behandlung der Anlage; Wartung; Zutritt; Störung

11.1. Der Abonnent verpflichtet sich, die Anlage pfleglich und sachgerecht zu behandeln. Er haftet für Schäden, die auf unsachgemäße Behandlung, unbefugte Eingriffe in die Anlage oder auf sonstiges schuldhaftes Verhalten von ihm oder mit seiner Genehmigung von Dritten zurückzuführen sind.

11.2. Der Abonnent ist verpflichtet, Störungen und Schäden nicht selbst zu beseitigen, sondern diese unverzüglich der „Chitram Multimedia GmbH“ mitzuteilen. Wird die Anlage zur Reparatur an „Chitram Multimedia GmbH“ oder ein von der „Chitram Multimedia GmbH“ beauftragtes Unternehmen gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Abonnenten an „Chitram Multimedia GmbH“ zu erstatten.

  • 12. Gewährleistung

12.1. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Anlage haftet „Chitram Multimedia GmbH“ nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§434 ff. BGB. Die Ansprüche des Abonnenten gegen „Chitram Multimedia GmbH“ bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.

Bevor die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung eingeschickt wird, muss der Abonnent vorher den Schaden bei dem Service Center der Chitram Multimedia GmbH unter Telefonnummer +49 62061883001 oder per E-Mail support@chitram.tv melden. Tritt der Mangel innerhalb der ersten 14 Tagen ab dem Erhalt der Ware auf, kann eine mangelhafte Ware kostenlos zur Reparatur oder Umtausch abgeholt werden. Um eine kostenlose Abholung der Ware innerhalb der 14-tägigen Frist zu veranlassen, muss diese vom Abonnenten bei dem Service Center der Chitram Multimedia GmbH beantragt werden.

Nach Ablauf der 14-tägigen Frist sind die Rücksendekosten vom Abonnenten zu tragen.

Der zurückgesendeten Ware muss zwingend vollständig und korrekt ausgefüllter Retouren Formular beigelegt werden. Die Ware ist in einer Originalverpackung zurückzusenden. Eine andere Art der Rücksendung wird nicht akzeptiert.

12.2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Abonnenten, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen „Chitram Multimedia GmbH“. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

12.3. Ist der Abonnent Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

12.4. „Chitram Multimedia GmbH“ hat grundsätzlich die Reparatur der defekten Ware zum Leistungsinhalt. Es liegt aber im Ermessen von „Chitram Multimedia GmbH“ durch Austausch der Ware bzw. der defekten Ware zu erfüllen. Der Austausch erfolgt durch ein neues oder überholtes Gerät (Ersatzgerät). Als Ersatzgerät kann auch ein technisch mindestens gleichwertiges Gerät anderer Baureihen oder Hersteller gewährt werden.

Ist die Reparatur des Gerätes aufgrund wirtschaftlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit nicht mehr durchführbar, so liegt es ebenfalls im Ermessen von „Chitram Multimedia GmbH“ durch Austausch des Gerätes (Ersatzgerät) ihre Leistungspflicht zu erfüllen.

„Chitram Multimedia GmbH“ garantiert innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der mangelhaften Ware diese zu reparieren oder ein Ersatzgerät an den Abonnenten zu liefern.

Die Reparatur- bzw. Lieferdauerzeit unterbricht dabei nicht die Vertragslaufzeit.

12.5. „Chitram Multimedia GmbH“ haftet nicht für Verschulden Dritter. Hat der Abonnent Schwierigkeiten mit seinem Internetprovider und kann somit kein Internet-Fernsehen von „Chitram Multimedia GmbH“ empfangen, so ist dies das Verschulden des jeweiligen Internetproviders. Der Abonnent kann daraus gegen „Chitram Multimedia GmbH“ keine Ansprüche geltend machen, z.B. Rückerstattung der monatlichen Grundgebühr, Verlängerung des Abonnements für die Zeit des Ausfalls etc.

Der Abonnent ist verantwortlich für reibungslose Internetverbindung, die für Streamingdienst geeignet ist, bereitzuhalten und gegiente Technik einzusetzen (LAN Kabel, WLAN, DLAN oder LTE usw.)

  • 13. Softwareprodukte

13.1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Abonnent einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.

13.2. Der Abonnent erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Abos und Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Anlagen sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

13.3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Abonnent muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.

13.4. Der Abonnent ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Abonnent verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

  • 14. Haftung der „Chitram Multimedia GmbH“

14.1. „ChitramTV“ sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unbeschränkt. Im Übrigen haftet „ChitramTV“ bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko. Für jeglichen Datenverlust des Abonnenten haftet „ChitramTV“ nicht.

14.2. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Abonnenten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden gilt die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung.

  • 15. Haftung des Abonnenten

15.1. Der Abonnent haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat.

15.2. Der Abonnent stellt „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ von allen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund verschuldeten Verhaltens des Abonnenten wegen der Verletzung ihrer Rechte im Zusammenhang mit diesem Vertrag geltend machen können. Der Abonnent trägt alle daraus anfallenden Kosten der Rechtsverteidigung. Der Abonnent ist verpflichtet, „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ in die Lage zu versetzen, Ansprüche Dritter auf Kosten des Abonnenten abzuwehren.

  • 16. Aufrechnungsverbot

16.1. Der Abonnent ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von „Chitram Multimedia GmbH“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Abonnenten sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

16.2. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von „Chitram Multimedia GmbH“ Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

  • 17. Vertragsübernahme

17.1. Dem Abonnenten ist es untersagt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit „Chitram Multimedia GmbH“ auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Vertragspflicht, ist „Chitram Multimedia GmbH“ berechtigt gegen den Abonnenten rechtliche Schritte einzuleiten.

17.2. „ChitramTV“ und „Chitram Multimedia GmbH“ dürfen ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte (Inkassounternehmen, Rechtsbeistand etc.) übertragen.

  • 18. Datenschutz

18.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

18.2. „Chitram Multimedia GmbH“ beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie strikt weitere gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Alle von „Chitram Multimedia GmbH“ im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (Bestandsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit das ausdrückliche Einverständnis des Abonnenten zu einer darüberhinausgehenden Nutzung nicht vorliegt.

18.3. Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Abonnenten findet weder im Rahmen von Verkauf, Miete, Leihe noch Schenkung statt. Ausgenommen hiervon sind jedoch

– die Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Dienstleister im für die Abrechnung notwendigen Umfang für die Dauer des Abrechnungsvorgangs,

– die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden bei überwiegendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines möglichen Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit,

– die Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Verletzungen diesen zustehender Rechte, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte etc.

Sollten die erhobenen Anschlussnehmerdaten in einen Staat übermittelt werden, in dem die deutsche Datenschutzrichtlinie nicht gilt, wird der Teilnehmer hierüber unverzüglich informiert.

18.4. Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber „Chitram Multimedia GmbH“ widerrufen werden. In diesem Falle kommt „Chitram Multimedia GmbH“ allerdings ein Sonderkündigungsrecht der Vereinbarung zu.

  • 19. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

19.1. Für die AGBs gilt es ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

19.2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist: a) in Fragen der Videoservice und dessen Zugang, Strömung der Kanäle, Aufbau und Inhalt sowie der Sendungsrechte betrifft – London, Großbritannien b) in Fragen der Ausstattung (STB) für die Nutzung der Dienstleistungen Wiesbaden, Deutschland.

 

19.3. Im Falle einer Rechtstreitigkeit verpflichten sich beide Vertragspartner zunächst außergerichtlich eine Vereinbarung zu treffen. Ist der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist London ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.

 

  • 20. Salvatorische Klausel

 

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.

 

Stand 10.05.2018